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  "Übersichtsaufnahmen" friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 21.03.2014 Drucksache 18/1673
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Demonstration 
 "Übersichtsaufnahmen" friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein 
 - Von der Polizei bei Demonstrationen etc. eingesetzte Kameras, Ausstattung, Erkennbarkeit der Aufnahmetätigkeit für die Teilnehmer, betroffene Versammlungen seit 2009, Zweck und Nutzung der Aufnahmen, gerichtliche Überprüfbarkeit, Vereinbarkeit der Aufnahmen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 21.03.2014 Drucksache 18/1673
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 22.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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