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  Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (2013/2188(INI))
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.05.2014 Drucksache 18/1886
Zugang: öffentlich
 
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 Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (2013/2188(INI)) 
 - Sicherstellung der vom EU-Parlament geforderten Ablehnung widerrechtlich gesammelter Daten von Drittstaaten, mögliche Beschränkung von IT-Vergaben aus Sicherheitsgründen auf zertifizierte bzw. EU-Unternehmen sowie auf quelloffene Software und besonders sichere Telekommunikationsnetze und -dienste, durchgängige authentifizierte Verschlüsselung für alle IT- und Kommunikationsdienste, Sicherheitsüberprüfungen und Penetrationstests bei den Landesnetzen, mögliche Förderung und Finanzierung der Forschung und Entwicklung im Bereich von Cybersicherheit, Verschlüsselungsen und Kryptografie - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 26.05.2014 Drucksache 18/1886
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 21.06.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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