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  Ausmaß elektronischer Überwachung durch den Verfassungsschutz
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 09.07.2014 Drucksache 18/2071
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verfassungsschutz 
 Ausmaß elektronischer Überwachung durch den Verfassungsschutz 
 - Auslegung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den Zugang zu Informationen amtlicher Stellen insbesondere über die Arbeit der Nachrichtendienste; Zahl der seit 2010 von elektronischen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen, Zahl diverser spezieller Überwachungsmaßnahmen und der davon Betroffenen seit 2010; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender statistischer Erfassung bzw. aus Gründen der Geheimhaltung - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 09.07.2014 Drucksache 18/2071
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 25.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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