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  Datenübermittlung des Landesverfassungsschutzes an Ausländerbehörden
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.05.2015 Drucksache 18/2918
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verfassungsschutz 
 Datenübermittlung des Landesverfassungsschutzes an Ausländerbehörden 
 - Datenübermittlung durch Verfassungsschutzbehörden in Aufenthaltsverfahren seit 2009, Auswirkungen der Mitgliedschaft in vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Gruppen auf die Datenübermittlung und eine mögliche Ausweisung, mögliche Ausweisung von Personen mit der Bereitschaft zum Einsatz von Waffen im Ausland - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 05.05.2015 Drucksache 18/2918
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 20.06.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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