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  Neuregelung des Psychisch-Kranken-Gesetzes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 24.08.2015 Drucksache 18/3292
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Psychisch Kranker 
 Neuregelung des Psychisch-Kranken-Gesetzes 
 - Zulässigkeit einer Fixierung Untergebrachter ohne richterliche Beteiligung, Anforderungen an die hierfür vorgesehene Begutachtung, Verzicht der LRg auf eine Auslegung des Gutachten-Begriffs unter Hinweis auf § 35 Abs. 1 der GeschO - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MSGWG 24.08.2015 Drucksache 18/3292
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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