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  Einwendungsausschluss (Präklusion) im Landesverwaltungsgesetz europarechtswidrig - wann erfolgt Abhilfe?
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.12.2015 Drucksache 18/3555
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verwaltungsverfahren 
 Einwendungsausschluss (Präklusion) im Landesverwaltungsgesetz europarechtswidrig - wann erfolgt Abhilfe? 
 - Urteil des EuGH vom 15.10.2015 zur Unzulässigkeit einer Beschränkung von Klagebefugnissen und gerichtlichen Prüfungen auf bereits im Verwaltungsverfahren eingebrachte Einwendungen, betroffene Rechtsvorschriften des Landes, Anpassungsbedarf; Anwendung des Einwendungsausschlusses bei laufenden Verfahren zum Bau der A 20 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 03.12.2015 Drucksache 18/3555
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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