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  Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drs. 18/729 (neu) - Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 04.04.2016 Drucksache 18/4025
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Ausländerwahlrecht 
 Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drs. 18/729 (neu) - Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen 
 - Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 04.03.2014 durch eine Bundesratsinitiative zur Einführung des aktiven und passiven Kommunalwahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland wohnenden Nicht-EU-Bürger im Rahmen einer Änderung des Grundgesetzes - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 04.04.2016 Drucksache 18/4025
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 17.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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