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  Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.02.2017 Drucksache 18/5162
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Unbemanntes Fluggerät 
 Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern 
 - Aufforderung der LRg zum Einsatz auf Bundesebene für einen Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht, eine Flughöhenbegrenzung und einen obligatorischen Kenntnisnachweis für kleine Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme; Aufklärung von Drohnenkäufern über Rechte und Pflichten im Umgang mit Drohnen, Ergänzung der Antragsformulare des Landes um ein Merkblatt zu datenschutzrechtlichen Anforderungen einer Videoüberwachung und um eine Abfrage der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen - 
 
 
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.02.2017 Drucksache 18/5162
Plenarprotokoll 18/140 22.02.2017 S 11722 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12294
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 20.10.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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