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  Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in Schleswig-Holstein
Änderungsantrag Karl Eduard Claussen (CDU) 27.02.1992 Drucksache 12/1890
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Schleswig-Holsteinisches Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen 
 Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in Schleswig-Holstein 
 - Änderung der §§ 1, 2, 5 und 6 des Gesetzes idF der Drs 12/1863; Anhebung der Einkommensgrenze auf 50 v.H., Festlegung des ganzen Differenzbetrags für Einkommensüberschreitungen über 110 v.H., Beginn des Leistungszeitraums: 01.07.1992, rückwirkende Ausgleichszahlungen bis zum 12. Monat vor Bekanntgabe des Leistungsbescheids (Zur Drucksache 12/1634) - 
 
 ÄndAntr Karl Eduard Claussen CDU 27.02.1992 Drs 12/1890
PlPr 12/100 27.02.1992 S 6018
Beschl: S 6024 Ablehnung
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 06.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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