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  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 1995
Änderungsantrag Karl Eduard Claussen (CDU), Dr. Ottfried Hennig (CDU) 06.12.1994 Drucksache 13/2362
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Haushaltsbegleitgesetz 1995 
 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 1995 
 - Änderung div Gesetze; Streichung jeder zweiten freiwerdenden Stelle bei den obersten Landesbehörden, Einschränkung der Vereins- und Verbandsförderung, Verzicht auf Kosten verursachende Verordnungen und Erlasse und neue Gesamtschulen, Abschaffung der Parlamentarischen Vertreter und der hauptamtlichen Frauenbeauftragten an den Hochschulen und in den Gemeinden, Weiterbildung von Schul- und Hochschullehrern in der unterrichtsfreien Zeit, Bindung des Landesblindengeldes an die Einkommenshöhe, Beteiligung der Eltern an den Lernmittelkosten, Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung von Schulentwicklungsplänen, Fristverlängerung für Gemeinden zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Abwasserabgabe, Förderung der Altlastensanierung aus dem kommunalen Investitionsfonds (Zur Drucksache 13/2128) - 
 
 ÄndAntr Dr. Ottfried Hennig, Karl Eduard Claussen CDU 06.12.1994 Drs 13/2362
PlPr 13/77 08.12.1994 S 5280
PlPr 13/78 09.12.1994 S 5357
Beschl: S 5398 Ablehnung
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 06.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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