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  Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes 1996 (Haushaltsgesetz 1996)
Änderungsantrag Karl Eduard Claussen (CDU) 01.12.1995 Drucksache 13/3159
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Haushaltsgesetz 1996 
 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes 1996 (Haushaltsgesetz 1996) 
 - Änderung div §§ und Gesetze; teilweise Sperrung der sächlichen Verwaltungsausgaben, Nutzung überplanmäßiger Einnahmen aus Steuern zur Verminderung des Kreditbedarfs, Stellen für Polizeianwärter und den Religionsunterricht, Stellenhebungen bei den technischen Beamten, Verzicht auf zusätzliche Stellen im Grundwasserschutz und auf die Erstellung von Schulentwicklungsplänen durch die Schulträger, Einsparung von 454 Planstellen bei den obersten Landesbehörden, Beschränkung des Bildungsurlaubs für Lehrer an Schulen und Hochschulen auf die unterrichtsfreie bzw. vorlesungsfreie Zeit, Eigenbeteiligung der Eltern an den Kosten der Schulbücher, Abschaffung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter in den Gemeinden und Kreisen; Änderung div Haushaltstitel (Zur Drucksache 13/2900) - 
 
 ÄndAntr Karl Eduard Claussen CDU 01.12.1995 Drs 13/3159
PlPr 13/107 07.12.1995 S 7477
Beschl: S 7554 Ablehnung
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 06.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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