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Zahlungsfähigkeit bei Erstattung von Prozesskostenhilfegebühren in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Werner Kalinka (CDU) und Antwort Minister/in für Justiz, Frauen, Jugend und Familie 07.01.2002 Drucksache
15/1482
Zugang: öffentlich
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Prozesskostenhilfe | |
| Zahlungsfähigkeit bei Erstattung von Prozesskostenhilfegebühren in Schleswig-Holstein | |
| - Auszahlung von in 2001 entstandenen Ansprüchen, mögliche Zahlung von aufgelaufenen Vergütungsansprüchen aus dem Haushalt 2002, betroffene Gerichte, Kriterien für die Mittelveranschlagung im Haushalt, kurzfristige zusätzliche Bereitstellung - | |
| | KlAnfr Werner Kalinka CDU und Antw MJF 07.01.2002 Drs 15/1482 | |
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