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  zu den Anträgen
"Abschiebehaft abschaffen" und
"Abschiebungshaft muss auf den Prüfstand"

Änderungsantrag (Antrag) Astrid Damerow (CDU), Gerrit Koch (FDP) 10.09.2010 Drucksache 17/856 Bezugsdrucksachen: 17/820, 17/821

Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Abschiebungshaft 
 Zu den Anträgen "Abschiebehaft abschaffen" und "Abschiebungshaft muss auf den Prüfstand" 
 - Neufassung der Anträge Drucksachen 17/820 und 17/821; Berichterstattung im Innen- und Rechtsausschuss: Auswirkungen der EU-Richtlinie 2008/115/EG, Durchsetzung von Ausreisepflichten, Möglichkeiten zur Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürftigkeit von Schwangeren, Eltern mit Kindern, Kranken, Behinderten und Minderjährigen, Minimierung des Risikos von Härtefällen bei Abschiebungen, Nutzung des Besuchsrecht gemäß § 7 der Richtlinien für die Abschiebehaft, Auswirkungen einer Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg - 
 
 
Änderungsantrag (Antrag) Astrid Damerow (CDU), Gerrit Koch (FDP) 10.09.2010 Drucksache 17/856
Plenarprotokoll 17/28 10.09.2010 S 2384
Beschl: Annahme (einstimmig)
(Bericht s. Umdruck 17/1453)
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 03.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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