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  Umsetzung des Rahmenbefehls Nr. 5 der BAO Flüchtlinge SH
Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 10.02.2016 Drucksache 18/3785
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Flüchtling 
 Umsetzung des Rahmenbefehls Nr. 5 der BAO Flüchtlinge SH 
 - Grundlagen des Rahmenbefehls der Besonderen Aufbauorganisation über die Verfolgung aufenthaltsrechtlicher Straftaten von Flüchtlingen, mögliche Rechtfertigung der Einreise durch "aktive" Duldung der zuständigen Behörden; Verstöße gegen § 95 Aufenthaltsgesetz in 2015 nach Herkunftsländern - 
 
 
Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 10.02.2016 Drucksache 18/3785
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 02.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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