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  Schleswig-Holstein ist und bleibt ein sicherer Hafen und steht auch zukünftig an der Seite aufnahmebereiter Kommunen
Alternativantrag Barbara Ostmeier (CDU), Aminata Touré (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jan Marcus Rossa (FDP) 26.09.2019 Drucksache 19/1735 Bezugsdrucksachen: 19/1708

Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Flüchtling 
 Schleswig-Holstein ist und bleibt ein sicherer Hafen und steht auch zukünftig an der Seite aufnahmebereiter Kommunen 
 - Zu Antrag Drucksache 19/1708; humanitäre und soziale Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen, bisherige Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten über das Landesaufnahmeprogramm und von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, Zustimmung zum Einsatz der BRg für eine Beendigung der Fluchtversuche über das Mittelmeer, Aufforderung der LRg zum Einsatz für eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik, Ablehnung einer pauschalen Kriminalisierung privater Seenotrettungsinitiativen, Fortführung der Begleitung der zur Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten bereiten Kommunen, Klärung der zukünftigen Aufnahmekapazitäten der dem Bündnis "Sichere Häfen" angeschlossenen Kommunen - 
 
 
Alternativantrag Barbara Ostmeier (CDU), Aminata Touré (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jan Marcus Rossa (FDP) 26.09.2019 Drucksache 19/1735
Plenarprotokoll 19/70 27.09.2019 S 5388-5399
Beschl: Annahme (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 19/70: Midyatli, Serpil (SPD) S 5388-5389; Ostmeier, Barbara (CDU) S 5389-5390; Touré, Aminata (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5391-5392 5397-5398; Rossa, Jan Marcus (FDP) S 5392-5393; Schaffer, Claus (AfD) S 5393-5395; Harms, Lars (SSW) S 5395-5396; Nobis, Jörg (AfD) S 5396-5397; Prien, Karin Min S 5398-5399
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 27.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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