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  Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz)
Änderungsantrag Ingo Stawitz (DVU, ab 26.05.1993 fraktionslos, ab 26.10.1993 DLVH, ab 07.07.1995 fraktionslos) 24.03.1993 Drucksache 13/902
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Untersuchungsausschußgesetz 
 Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) 
 - Streichung des § 1 Abs. 3 und des § 9 des Untersuchungsausschußgesetzes; gutachterliche Äußerung über die Zulässigkeit eines Untersuchungsausschusses durch den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuß, Unterausschüsse (Zur Drucksache 13/837) - 
 
 ÄndAntr Ingo Stawitz DVU 24.03.1993 Drs 13/902
PlPr 13/26 26.03.1993 S 1791
Beschl: S 1799 Ablehnung
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 28.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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