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  GEMA-Reform muss einen Interessensausgleich zwischen Künstlern und Gewerbetreibenden finden
Antrag Christopher Vogt (FDP) 13.09.2012 Drucksache 18/189
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kultur- und Kreativwirtschaft 
 GEMA-Reform muss einen Interessensausgleich zwischen Künstlern und Gewerbetreibenden finden 
 - Aufforderung der GEMA zur Korrektur der geplanten Tarifreform im Bereich der Musik, Verhinderung einer Existenzgefährdung von Gaststätten, Vereinen und Musikveranstaltern, Offenlegung der Verteilung der Einnahmen, Beibehaltung der Möglichkeit zu Rahmenverträgen für Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld, Einführung von Rabattsystem und Freistellungen; Aufforderung der LRg zur Initiative im Bundesrat zur Einführung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegenüber der GEMA im Falle einer die Interessen der Veranstalter nicht ausreichend berücksichtigenden Reform - 
 
 
Antrag Christopher Vogt (FDP) 13.09.2012 Drucksache 18/189
Plenarprotokoll 18/9 28.09.2012 S 628
(Änderungsantrag (Antrag) CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW Drucksache 18/231 (s. dort))
Ausschussprotokoll IR 18/10 24.10.2012 S 34-37
Ausschussprotokoll BIL 18/4 25.10.2012 S 8
Ausschussprotokoll WI 18/4 31.10.2012 S 21-22
Bericht und Beschlussempfehlung IR 06.11.2012 Drucksache 18/293
Sammeldrucksache LtgPräs 13.11.2012 Drucksache 18/317
Plenarprotokoll 18/12 16.11.2012 S 860
Beschl: Für erledigt erklärt (einstimmig)
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 26.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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