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  Anwendung und Auswertung der Experimentierklausel zur Erprobung einer ortsnahen Aufgabenerfüllung (§ 25a LVwG)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.10.2014 Drucksache 18/2319
Zugang: öffentlich 		 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kommunalverwaltung 
 Anwendung und Auswertung der Experimentierklausel zur Erprobung einer ortsnahen Aufgabenerfüllung (§ 25a LVwG) 
 - Öffentlich-rechtliche Verträge gemäß § 25 a LVwG zur Übertragung von Aufgaben der Kreise auf die Gemeinden, Gegenstände, Laufzeiten, Evaluation, Übernahmen in gesetzliche Aufgabenzuweisungen; Übertragung der Geschwindigkeitsüberwachung in 30 km/h-Zonen auf die Gemeinden im Kreis Rendsburg-Eckernförde - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 09.10.2014 Drucksache 18/2319		 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 26.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags 		 
 
 
 
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