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  Zu c) der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
Änderungsantrag Dr. Heiner Garg (FDP) 22.08.2013 Drucksache 18/1094 Bezugsdrucksachen: 18/913

Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen 
 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen 
 - Wiederaufnahme des lt. Beschlussempfehlung Drucksache 18/913 zur Ablehnung empfohlenen Gesetzentwurfs Drucksache 19/927; Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung der Sanierung und der Instandsetzung von Landesstraßen, Rechtsstellung, Verwaltung durch die Investitionsbank, Finanzierung aus den Mehreinnahmen des Landes aus dem Länderfinanzausgleich aufgrund der Ergebnisse des Zensus 2011 - 
 
 
Änderungsantrag Dr. Heiner Garg (FDP) 22.08.2013 Drucksache 18/1094
Plenarprotokoll 18/35 23.08.2013 S 2880-2882
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/35: Schmidt, Torge (PIRATEN) S 2881 *; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 2881 *
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 05.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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