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  Stellungnahme in dem Verfahren über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion des Deutschen Bundestages auf Feststellung, daß die Verweigerung der Vorlage von Akten durch die Bundesregierung entgegen einem Beweisbeschluß des 1. Untersuchungsausschusses der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gegen Artikel 44 des Grundgesetzes verstößt
Änderungsantrag Uwe Jensen (SPD) 23.02.1984 Drucksache 10/391
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verfassungsstreitigkeit 
 Stellungnahme in dem Verfahren über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion des Deutschen Bundestages auf Feststellung, daß die Verweigerung der Vorlage von Akten durch die Bundesregierung entgegen einem Beweisbeschluß des 1. Untersuchungsausschusses der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gegen Artikel 44 des Grundgesetzes verstößt 
 - Abgabe einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, Unterstützung des Anliegens der Antragstellerin (Zur Drucksache 10/348) - 
 
 ÄndAntr Jensen SPD 23.02.1984 Drs 10/391
PlPr 10/22 01.03.1984 S 1268
Beschl: S 1270 Ablehnung
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 02.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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