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Stellungnahme in dem Verfahren über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion des Deutschen Bundestages auf Feststellung, daß die Verweigerung der Vorlage von Akten durch die Bundesregierung entgegen einem Beweisbeschluß des 1. Untersuchungsausschusses der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gegen Artikel 44 des Grundgesetzes verstößt
Änderungsantrag Uwe Jensen (SPD) 23.02.1984 Drucksache
10/391
Zugang: öffentlich
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Verfassungsstreitigkeit | |
| Stellungnahme in dem Verfahren über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion des Deutschen Bundestages auf Feststellung, daß die Verweigerung der Vorlage von Akten durch die Bundesregierung entgegen einem Beweisbeschluß des 1. Untersuchungsausschusses der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gegen Artikel 44 des Grundgesetzes verstößt | |
| - Abgabe einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, Unterstützung des Anliegens der Antragstellerin (Zur Drucksache 10/348) - | |
| | ÄndAntr Jensen SPD 23.02.1984 Drs 10/391 PlPr 10/22 01.03.1984 S 1268 Beschl: S 1270 Ablehnung | |
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