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  Vorprüfung von Anträgen durch den Vorsitzenden einer Gemeindevertretung
Kleine Anfrage Uwe Jensen (SPD) und Antwort Innenminister/in 04.06.1984 Drucksache 10/537
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Verteidigungspolitik 
 Vorprüfung von Anträgen durch den Vorsitzenden einer Gemeindevertretung 
 - Unzulässigkeit der Beratung und Beschlußfassung über verteidigungspolitische Anträge, Aufhebung des Erlasses des IM aufgrund eines Urteils des OVG Lüneburg - 
 
 KlAnfr Jensen SPD und Antw IM 04.06.1984 Drs 10/537
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 02.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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