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Ermittlungen wegen des Verdachts des Bruchs des Steuergeheimnisses und falscher Anschuldigung sowie von Delikten im Zusammenhang mit Verletzung der Privatsphäre des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Björn Engholm
Kleine Anfrage Uwe Jensen (SPD) und Antwort Justizminister/in 30.09.1987 Drucksache
11/12
Zugang: öffentlich
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Engholm, Björn (SPD) | |
| | Ermittlungen wegen des Verdachts des Bruchs des Steuergeheimnisses und falscher Anschuldigung sowie von Delikten im Zusammenhang mit Verletzung der Privatsphäre des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Björn Engholm | |
| | - Befaßte Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte, Berichte an den Generalstaatsanwalt, Unterrichtung des JM, Nichtunterrichtung der Staatskanzlei; Anwesenheit eines Staatsanwalts in der Pressestelle der LRg am 14.09.1987; Vermeidung einer politischen Beeinflussung des Ermittlungsverfahrens - | |
| | | | KlAnfr Uwe Jensen SPD und Antw JM 30.09.1987 Drs 11/12
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