| | - Änderung div §§ und Streichung des § 6 des Gesetzes; Sicherstellung und Förderung der Verbesserung der pflegerischen Versorgungsstruktur, Gewährung von Zuschüssen aus Einsparungen bei der Sozialhilfe, Streichung der Zuschüsse zu laufenden betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen (Zur Drucksache 13/3126) - | |