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Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland | |
| | Notifizierung des Ausführungsgesetzes zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen | |
| | - Erforderlichkeit einer Notifizierung der Ausführungsgesetze der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag durch die Europäische Kommission, mögliche Herausnahme der notifizierungspflichtigen Bestimmungen aus den Gesetzen, Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren; Folgen eines nicht rechtzeitigen Inkrafttretens des GlüStV AG - | |
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Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort IM 06.11.2007 Drucksache
16/1661 | |
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