| | - Aussetzung des Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes und der Verordnung für Kindertageseinrichtungen, Dispensierung von Landesabfall- und Grundwasserabgabe; Änderung diverser Gesetze zur Abschaffung der Parlamentarischen Vertreter, der Kostenerstattung für Wahlkreisbüros von Abgeordneten und der Pflicht der Kommunen zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten, zur Umwandlung der Frauenbeauftragten an Hochschulen in Ehrenämter, zur Angliederung des Bürgerbeauftragten an den Eingabenausschuß, zur Reduzierung der Folgen des Landesnaturschutzgesetzes und zur Beschränkung der Anforderungen an das Personal im Rettungsdienst; Einführung einer Wiederbesetzungssperre bei obersten Landesbehörden (Zur Drucksache 13/2128) - | |