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Volkshochschule | |
| Bildung bezahlbar erhalten - die Umsatzsteuerbefreiung von Volkshochschulen muss bestehen bleiben | |
| - Zu Antrag Drucksache 20/399; Bedeutung der Volkshochschulen, befürchtete Einschränkungen bei der bisher bestehenden Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Weiterbildungsträger und Auswirkungen auf die Kursgebühren aufgrund der kommunalen Umsatzsteuerpflicht ab 2023 und der Rechtsprechung des EuGH zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, Einsatz gegenüber der BRg für eine europarechtskonforme Regelung zur Gewährleistung einer auch zukünftigen Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Weiterbildungsangebote gemäß ihres Koalitionsvertrages - | |
| | Alternativantrag Beate Raudies (SPD) 22.11.2022 Drucksache
20/445 Plenarprotokoll 20/12 25.11.2022 S
833-834 Ausschussprotokoll BIL 20/6 01.12.2022 S
14 (vertagt) Ausschussprotokoll FIN 20/17 22.12.2022 S
8 (vertagt) Ausschussprotokoll FIN 20/19 19.01.2023 S
9 (vertagt) Ausschussprotokoll BIL 20/11 02.03.2023 S
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