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  Weltwirtschaftsgipfel 
 Eingriffsmaßnahmen bei dem G7-Außenministertreffen in Lübeck 
 - Anordnung "gefährlicher Orte" gem. § 181 Abs 1 LVwG durch die Polizei, Anlässe, Bekanntmachung, Einrichtung von Personen-Kontrollstellen, Schulung von Polizeibeamten aus anderen Bundesländern zur Rechtslage; Nutzung von Funkzellenabfragen und IMSI-Catchern - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.07.2015 Drucksache 18/3177
 
 
 

  Weltwirtschaftsgipfel 
 Polizeieinsatz beim G-7-Gipfel in Lübeck, Vorbereitung, Verlauf der angemeldeten Demonstrationen, Nutzung Sozialer Netzwerke durch die Polizei, Beobachtung der polizeilichen Maßnahmen durch Abgeordnete; Bericht der Humanistischen Union über ihre Demonstrationsbeobachtungen 
 
 
Umdruck 18/4404
Ausschussprotokoll IR 18/98 22.05.2015 S 10
Ausschussprotokoll IR 18/103 01.07.2015 S 5-10
 
 
 

  Weltwirtschaftsgipfel 
 G7-Außenministertreffen in Lübeck 
 - Weltwirtschaftsgipfel in Lübeck, Ablauf, Demonstrationen und Protestaktionen, Polizeieinsatz, Identitätskontrollen, Durchsuchungen, Videoüberwachung, eingesetzte technische Mittel, geleistete Überstunden, Einschränkungen der Bewohner und der Geschäftsinhaber, veranschlagte und tatsächliche Kosten des Gipfels, Verteilung auf den Bund, das Land und die Kommunen, mögliche Finanzierungslücken - 
 
 
Bericht MIB in Plenarprotokoll 18/88 21.05.2015 S 7439-7450
(Kenntnisnahme)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/88: Studt, Stefan Min S 7440-7441; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 7441-7443; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7443-7444 7446 (ZwFr); Pein, Tobias von (SPD) S 7444-7445; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7445-7447; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 7447-7448; Harms, Lars (SSW) S 7448-7449; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 7448 (ZwB); Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 7449-7450
 
 
 

  Weltwirtschaftsgipfel 
 Haushalterische Auswirkungen des G7-Gipfels in Lübeck 
 
 
Umdruck 18/4286, 18/4332
Ausschussprotokoll FIN 18/90 23.04.2015 S 5
Ausschussprotokoll FIN 18/93 11.06.2015 S 15
 
 
 

  Weltwirtschaftsgipfel 
 Folgen des G7-Außenministertreffens in Lübeck 
 - Berichtsantrag; Identitätskontrollen, Durchsuchungen und Videoüberwachung durch die Polizei während des Weltwirtschaftsgipfels in Lübeck, eingesetzte technische Mittel, geleistete Überstunden, Einschränkungen der Bewohner und der Geschäftsinhaber - 
 
 
Antrag Sven Krumbeck (PIRATEN) 17.04.2015 Drucksache 18/2910
Plenarprotokoll 18/88 21.05.2015 S 7439
Beschl: Annahme (einstimmig)
(Bericht s. Plenarprotokoll 18/88)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/88: Herdejürgen, Birgit (SPD) S 7439 *
 
 
 

  Weltwirtschaftsgipfel 
 Berichtsantrag zum G7-Gipfel 
 - Berichtsantrag; veranschlagte und tatsächliche Kosten des Weltwirtschaftsgipfels in Lübeck, Verteilung auf den Bund, das Land und die Kommunen, mögliche Finanzierungslücken - 
 
 
Antrag Sven Krumbeck (PIRATEN) 14.04.2015 Drucksache 18/2907
Plenarprotokoll 18/88 21.05.2015 S 7439
Beschl: Annahme (einstimmig)
(Bericht s. Plenarprotokoll 18/88)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/88: Herdejürgen, Birgit (SPD) S 7439 *
 
 
 

  Reizstoff 
 Einsatz von Reizstoffen durch Polizeibeamte 
 - Reizstoffe für den polizeilichen Einsatz nach Einsatzreichweiten, Sprühbilddurchmesser und Mindestzahl von 1-Sekunden-Strahlstößen, Einsätze seit 2010, mögliche Todesfälle, Entwicklung der Beschaffungsmenge von Pfefferspray seit 2010, Vorbereitung der Kliniken und Rettungsdienste auf mögliche Verletzungen durch Reizgas während des G7-Gipfels - 
 Weitere Themen:
  • Weltwirtschaftsgipfel
  •  
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort MIB 09.04.2015 Drucksache 18/2876
     
     
     

      Weltwirtschaftsgipfel 
     Aktueller Sachstand der Vorbereitungen des G7-Gipfels in Lübeck; Zahl der zu erwartenden Delegationsangehörigen und Medienvertreter, zu erwartende Demonstrationen, Gefährdungslage, Sicherheitsvorkehrungen, polizeiliche Zuständigkeiten, geplante Zahl der einzusetzenden Beamten, Information der Bevölkerung 
     
     
    Bericht MIB in Ausschussprotokoll IR 18/93 25.03.2015 S 7-9
     
     
     

      Weltwirtschaftsgipfel 
     G7-Gipfel - Maßnahmen der Eingriffsbehörden II 
     - Nutzung privater Überwachungsanlagen durch Sicherheitsbehörden, Planungen zu "Gefährder-" oder "Gefährdungsansprachen", Einrichtung einer zentralen Gefangenensammelstelle, Einsatz von Zivilbeamten in Protestkreisen, Speicherung personenbezogener Erkenntnisse in Bezug auf den Gipfel - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 23.03.2015 Drucksache 18/2817
     
     
     

      Weltwirtschaftsgipfel 
     G7-Gipfel - Maßnahmen der Eingriffsbehörden I 
     - Geplante Einrichtung von Sicherheitsbereichen, möglicher automatisierter Abgleich von Kfz-Kennzeichen, mögliche präventive Observation von Personen und Einrichtung von Videoüberwachungssystemen, Forderung des Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns nach weiteren Eingriffsschwellen für eine Durchsuchung von Personen an einem gefährdeten Ort - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 23.03.2015 Drucksache 18/2818
     
     
     

      Weltwirtschaftsgipfel 
     G7-Gipfel - Maßnahmen der Eingriffsbehörden III 
     - Zahl der Sicherheitsüberprüfungen von Personen, Zahl der zur Sicherung des Gipfels eingesetzten Polizeikräfte, Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Luftraumüberwachung, möglicher Einsatz von Kampfjets, Einstufung von Protestierenden als Unterstützer oder Mitglieder von terroristischen Vereinigungen, Hinweise auf geplante militante oder terroristische Aktionen, Zulässigkeit des Fotografierens von Polizisten im Einsatz, Pflicht der Polizisten zur Legitimierung gegenüber Bürgern; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen Unzuständigkeit oder fehlenden Informationen - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 23.03.2015 Drucksache 18/2705
     
     
     

      Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
     Beurlaubung von Innenminister Studt 
     - Sicherstellung einer uneingeschränkten Dienstausübung des Ministers während des G 7-Außenministertreffens in Lübeck, Verzicht auf die Beurlaubung des Ministers für eine Wehrübung - 
     Weitere Themen:
  • Weltwirtschaftsgipfel
  •  
     
    Dringlichkeitsantrag Dr. Heiner Garg (FDP), Daniel Günther (CDU), Angelika Beer (PIRATEN) 20.03.2015 Drucksache 18/2852
    Plenarprotokoll 18/86 (neu) 20.03.2015 S 7193-7197
    (Dringlichkeit verneint)
    (Erledigt lt. Beschlussprotokoll durch Debatte, s. Plenarprotokoll 18/86 S 7197-7207)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/86: Kubicki, Wolfgang (FDP) S 7193-7194; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 7194-7195 7197; Günther, Daniel (CDU) S 7195 7197; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 7195-7196; Harms, Lars (SSW) S 7196; Studt, Stefan S 7196
     
     
     

      Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
     Beurlaubung von Minister Studt für eine Wehrübung während des G 7-Außenministergipfels in Lübeck; Erklärung des Ministers außerhalb der Tagesordnung 
     Weitere Themen:
  • Weltwirtschaftsgipfel
  •  
     
    Plenarprotokoll 18/86 (neu) 20.03.2015 S 7197-7207
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/86: Studt, Stefan Min S 7197 7206; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 7198 * 7200-7201 7207; Günther, Daniel (CDU) S 7198-7199; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 7199; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7199-7200; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 7201-7202; Harms, Lars (SSW) S 7202; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7203; Damerow, Astrid (CDU) S 7203-7204; Beer, Angelika (PIRATEN) S 7204; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 7204; Lange, Simone (SPD) S 7205; Koch, Tobias (CDU) S 7205-7206
     
     
     

      Weltwirtschaftsgipfel 
     G7-Gipfel - Verkehr, Zugang zur Innenstadt und Reisefreiheit 
     - Mögliche Beeinträchtigungen der Lübecker Bürger während des Gipfeltreffens, Sperrungen von Verkehrswegen, Unterbindung der Einreise bestimmter Personen nach Lübeck, Kontrollen, Einschränkung von Demonstrationen in der Nähe des Veranstaltungsortes, Einsatz von Absperrzäunen; mögliche Umquartierungen von Hotelgästen zugunsten von Gipfeldelegationen - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.03.2015 Drucksache 18/2768
     
     
     

      Weltwirtschaftsgipfel 
     G7-Gipfel - Informationsfluss, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
     - Beteiligung der LRg bei der Auswahl Lübecks als Tagungsort, Themen des Gipfeltreffens, Zeit- und Projektplan, Sicherheitskonzept, Information der Bürger über mögliche Beeinträchtigungen, Einrichtung eines Pressezentrums, Berichterstattung durch den Offenen Kanal, Akkreditierung und Sicherheitsüberprüfung von Journalisten und anderen Berichterstattern, geplante Demonstrationen im Zusammengang mit dem Gipfeltreffen; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Informationen bzw. wegen Unzuständigkeit der LRg - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.03.2015 Drucksache 18/2767
     
     
     

      Weltwirtschaftsgipfel 
     G7-Gipfel - Überregionale Zusammenarbeit und Kostenaufwand 
     - Einsatz von Polizeikräften aus anderen Bundesländern, Information über das Landesrecht, Einsatzleitung; Weitergabe der Daten von Bürgern und sicherheitsüberprüften Beschäftigten an andere Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, Erstattung von Einnahmeausfällen bei Einschränkungen der Zugänglichkeit von Geschäften; Kosten des Gipfeltreffens für Bund, Land und Stadt Lübeck - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.03.2015 Drucksache 18/2770
     
     
     

      Weltwirtschaftsgipfel 
     Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen 
     - Ermöglichung unabhängiger und neutraler Demonstrationsbeobachter beim Treffen der G7-Außenminister in Anlehnung an das sog. Frankfurter Modell, Ausstattung der Beobachter mit Identifikationsdokumenten durch die Polizei, Ermöglichung der Bewegungsfreiheit und der Anfertigung von Ton- und Bildaufnahmen von Rechtsverletzungen, Ausschluss der Beschlagnahme von Aufzeichnungen - 
     
     
    Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.03.2015 Drucksache 18/2783 (neu)
    Plenarprotokoll 18/86 (neu) 20.03.2015 S 7245-7258
    Ausschussprotokoll IR 18/93 25.03.2015 S 10-13
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 08.05.2015 Drucksache 18/2991
    Plenarprotokoll 18/88 21.05.2015 S 7439-7450
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/86: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 7245-7247 7249 (ZwB) 7251 (ZwFr) 7257; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 7246 (ZwFr) 7255-7256; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7247-7248; Pein, Tobias von (SPD) S 7248-7251; Harms, Lars (SSW) S 7250 (ZwB) 7253-7255; Krumbeck, Sven (PIRATEN) S 7250 (ZwFr); Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7251-7253; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 7253; Studt, Stefan Min S 7256-7257; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 7257-7258
    PlPr 18/88: Ostmeier, Barbara (CDU) BE S 7439; Studt, Stefan Min S 7440-7441; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 7441-7443; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7443-7444; Pein, Tobias von (SPD) S 7444-7445; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7445-7447; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 7446 (ZwFr) 7449-7450; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 7447-7448; Harms, Lars (SSW) S 7448-7449
     
     
     

      Weltwirtschaftsgipfel 
     Urlaubssperre bei der Landespolizei zur Zeit des G-7-Gipfels in Lübeck im April 2015; Dauer, Begründung, betroffene Beamte, Haltung der Personalvertretung 
     
     
    Umdruck 18/3603
    Bericht MIB in Ausschussprotokoll IR 18/81 19.11.2014 S 12-19
     
     
     


      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 22.09.2019
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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