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Fachklinik Finanzierung der Fachkliniken; Antrag auf Akteneinsicht, Prüfung der Landesfachkliniken Schleswig und Neustadt/Holstein durch den LRH
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/107 22.02.1996 S 8
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Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer Antrag auf Akteneinsicht zum angeblich vorhandenen Entwurf des Nationalparkamtes für ein Nationalparkkonzept; bisher erfolgte Vorarbeiten, geplante Vorlage eines Berichtes und darauf aufbauend eines Nationalparkkonzeptes
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 13/90 17.01.1996 S 16
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Freier Wohlfahrtsverband Vorprüfungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen der Wohlfahrtsverbände anläßlich der Prüfung durch den LRH, Bitte an den Vorsitzenden der AG"HP" um Übersendung von Unterlagen des Landesrechnungshofes, Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht als Abgeordnete
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 13/52 16.11.1995 S 4
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Nilius, Klaus Antrag von Klaus Nilius auf Einsichtnahme in den Entwurf des Abschlußberichtes des Ersten Untersuchungsausschusses
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/233 01.11.1995 S 5
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Staatskanzlei Antrag auf Akteneinsicht zu Koordinierungsgesprächen im Bereich der LRg, Teilnahme des SPD-Landesgeschäftsführers Werner Kindsmüller
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll IR 13/90 13.09.1995 S 38
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Akteneinsicht Zulassung von PRO SIEBEN für die dritte terrestrische TV-Kette in Schleswig-Holstein; hier: Akteneinsichtsersuchen der Rechtsaufsichtsbehörde
Bezug: Umdruck 13/3949
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Akteneinsicht Beschäftigung von Klaus Nilius als Referent für Öffentlichkeitsarbeit an der Fachhochschule Kiel, Beantragung einer neuen Stelle im Entwurf für den Nachtragshaushalt 1995; Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/82 22.06.1995 S 3
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Landesbeauftragter / Landesbeauftragte für den Datenschutz Gutachterliche Stellungnahme zu Aktenvorlagebegehren
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck 13/3379
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Landesbeauftragter / Landesbeauftragte für den Datenschutz Siebzehnter Tätigkeitsbericht (Berichtszeitraum: März 1994 bis Februar 1995)
Akteneinsicht
Bezug: Bericht LD 17.03.1995 Drucksache
13/2591
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Akteneinsicht Antrag auf Einsicht in die Akten des Sozialministeriums über die Prüfung der freien Wohlfahrtsverbände durch den Landesrechnungshof
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/74 02.03.1995 S 6
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Akteneinsicht Einsicht in VS-vertrauliche Akten eines Ministeriums, Anwesenheit eines Vertreters der LRg bei der Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll IR 13/72 01.03.1995 S 6
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Akteneinsicht Akteneinsicht im Fall des Kammerdirektors Dr. Peter Otzen
Bezug: Ausschussprotokoll AGR 13/59 24.02.1995 S 17
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Gnadenrecht Bericht über die Begnadigung im Fall Jens Solterbeck, Akteneinsicht; Grenzen der parlamentarischen Kontrolle in Gnadenangelegenheiten
Akteneinsicht
Bezug: Bericht JM in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss 13/70 08.02.1995
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Ambulanter sozialer Dienst Ergebnisse der Prüfung von Zuwendungen im Bereich ambulanter sozialer Dienste; Zweckentfremdung von Fördermitteln, Verstoß gegen Haushaltsrecht, fehlerhafte Buchführung und Bildung von Rücklagen durch Verbände, mögliche Rückforderungen des Landes, fehlende Förderrichtlinien, Änderung der Förderpraxis, Mittelverteilung über die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände; Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 13/37 02.02.1995 S 3
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Vertraulichkeit Behandlung vertraulicher Akten bei der Akteneinsicht durch Abgeordnete
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll IR 13/69 18.01.1995 S 15
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Akteneinsicht Antrag auf Akteneinsicht zum Vorgang 591 AR 731/92
Bezug: Ausschussprotokoll IR 13/69 18.01.1995 S 25
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Datenschutz Datenschutz als Vorwand von Behörden für eine Behinderung des Aktenvorlagerechts des Landtags, Gewährleistung des Datenschutzes durch das Parlament
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll IR 13/67 14.12.1994 S 18
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Akteneinsicht Aktenvorlagebegehren zu der Teilabordnung des Richters am Landgericht Hartmut Schneider an das Justizministerium; Weitergabe von Informationen aus zur Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung vorgesehenen Akten an die Presse
Bezug: Ausschussprotokoll IR 13/66 07.12.1994 S 48
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Erster Untersuchungsausschuß der 13. Wahlperiode Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Lübeck und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz über Art und Inhalt der Information des Ausschusses über die Ermittlungen zum Tode von Uwe Barschel
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/154 02.12.1994 S 3
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Vorgang | |
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Immunität der Abgeordneten Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten; von der Staatsanwaltschaft gegen den Abg. Kubicki geführtes Vorprüfungsverfahren, möglicher Anfangsverdacht, unterlassener Bericht an das Justizministerium, Weisung des Staatssekretärs zur Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens; unterlassene rechtzeitige Mitteilungen an den betroffenen Abgeordneten und die Landtagspräsidentin, Verantwortlichkeiten, Verhalten des Justizministeriums, Vorwurf der Lüge gegenüber Minister Dr. Klingner; Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Justiz und Parlament; Antrag auf Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Bericht JM in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss 13/63 02.11.1994
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Vorgang | |
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Akteneinsicht Akteneinsicht im Referatsbereich "Veterinärwesen" des MELFF zur Aufklärung der Vorwürfe gegen den Schlachthof Bad Bramstedt und die Veterinäraufsicht
Bezug: Ausschussprotokoll AGR 13/48 14.09.1994 S 3
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Verband (Zusammenschluß) Prüfung der Effizienz der im Bildungs- und Kulturbereich geförderten Verbände, Umsetzung der pauschalen Kürzung der institutionellen Förderung; Antrag auf Akteneinsicht, Ablehnung der Akteneinsicht durch die LRg wegen Verletzung der Eigenverantwortung der Regierung
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll BIL 13/33 08.09.1994 S 6
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Vorgang | |
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Erster Untersuchungsausschuß (der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages) Einsichtnahme des Untersuchungsausschusses in die Unterlagen des Untersuchungsausschusses "Kommerzielle Koordinierung" des Bundestages
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/124 03.06.1994 S 5
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Bundesbeauftragter / Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Einsichtnahme des Untersuchungsausschusses in die Unterlagen der Gauck-Behörde
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/124 03.06.1994 S 5
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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren von Abgeordneten und der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung und den Bundesminister der Finanzen wegen der Herausgabe von Akten an den 2. Untersuchungsausschuß der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Treuhanduntersuchungsausschuß)
Akteneinsicht
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.05.1994 Drucksache
13/1961
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Vorgang | |
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Akteneinsicht Auskunftsersuchen gemäß Art 23 Abs 2 LV, Ermittlungsverfahren gegen Gefangene und Mitarbeiter der JVA Kiel wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten aus der JVA heraus
Bezug: Ausschussprotokoll IR 13/45 28.04.1994 S 3 7
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Verfassung des Landes Schleswig-Holstein: Art. 23 Grenzen der Aktenvorlage- und Auskunftspflicht der LRg nach Art. 23 LV; Vorwurf der Unterminierung des Auskunftsrechts durch die SPD-Fraktion
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll IR 13/45 28.04.1994 S 4 7
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Vorgang | |
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Akteneinsicht Anfertigung von Kopien aus dem Innen- und Rechtsausschuß zur Einsicht vorliegenden Akten, Aufzeichnung der kopierten Aktenteile durch die Geschäftsstelle
Bezug: Ausschussprotokoll IR 13/45 28.04.1994 S 7
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Vorgang | |
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Justizvollzugsanstalt Zustände in der JVA Kiel
Akteneinsicht
Bezug: Aktuelle Stunde in Plenarprotokoll 13/55 23.03.1994 S
3742
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Akteneinsicht Mangelhafte Umsetzung eines Antrags auf Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll IR 13/42 23.03.1994 S 3
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Akteneinsicht Anspruch des Untersuchungsausschusses auf Vorlage von Akten durch Bundesbehörden
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/90 11.02.1994 S 6
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Akteneinsicht Antrag auf Einsicht der Akten des Justizministeriums und des Innenministeriums über die Behandlung und Verwertung des Vermerks bezüglich der Zustände in der JVA Kiel
Bezug: Ausschussprotokoll IR 13/39 02.02.1994 S 12 13
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Minister / Ministerin für Natur und Umwelt Amtsführung im Geschäftsbereich des Ministers für Natur und Umwelt
Akteneinsicht
Bezug: Bericht LRg, MP in Plenarprotokoll
13/51 28.01.1994
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Strafverfahren Verfahren in Sachen Strafverfahren gegen Unbekannt; Strafanzeige des Umweltministers wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Unterschlagung von Akten zur Förderung von Natur- und Umweltschutzverbänden; Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 13/39 03.11.1993 S 8 17
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Akteneinsicht Aktenvorlagebegehren zur Haushaltsstelle 0301-526 02, Staatskanzlei - Sachverständige; Rechtsberatung des Ministerpräsidenten im Verfahren des Ersten Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/33 01.11.1993 S 4
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Akteneinsicht Akteneinsichtsverlangen gemäß Artikel 23 Abs. 2 der Landesverfassung zum Rechtsstreit der LRg mit der Gemeinde Barsbüttel
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/31 09.09.1993 S 10
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Elektrische Leitung Antrag auf Akteneinsicht zur "380-Kilovolt-Stromleitung im Raum Lübeck"; Zurückziehung des Antrags
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 13/35 08.09.1993 S 3
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Verschlußsache Überlassung von Kopien von Verschlußsachen an den Rechtsbeistand eines Betroffenen
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck 13/1011
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Untersuchungsausschuß Möglichkeiten zur Anfertigung von Kopien im Rahmen der Akteneinsicht durch Rechtsbeistände
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/24 10.06.1993 S 1
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Vorgang | |
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Nilius, Klaus Angebliche Abfindung von Klaus Nilius für den Verzicht auf die Verwertung seines Wissen und für sein "Kopf hinhalten", Artikel der FAZ über Aussagen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, angebliche Tätigkeit Nilius' für die Stasi, Mitteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes an den Innenminister; Antrag Nilius' auf Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/18 27.05.1993 S 2
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Personalakte Umgang mit Personalakten im Verfahren des Untersuchungsausschusses; Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/15 17.05.1993 S 17
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Vorgang | |
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Arbeitsgericht Heranziehung von Akten aus Arbeitsgerichtsverfahren durch den Untersuchungsausschuß
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/15 17.05.1993 S 18
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Vorgang | |
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Untersuchungsausschuß Richtlinien für den Umgang mit den Akten des Untersuchungsausschusses
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/11 03.05.1993 S 5
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Vorgang | |
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Beweisaufnahme Sicherstellung und Herausgabe von Beweismitteln durch die Landesregierung, insbesondere durch Staatskanzlei und Justizministerium; Rechte und Pflichten der LRg, Abgrenzung zwischen Beweissicherungsantrag und Beweisantrag, Einfluß der LRg auf die Verwendung der Unterlagen; Einsichtnahme durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses; Schriftwechsel und Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/2 01.04.1993 S 6
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Vorgang | |
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Bundesbeauftragter / Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Schreiben zur Akteneinsicht in die Unterlagen des Ersten Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 13/25 31.03.1993 S 6
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Akteneinsicht Angeblich unrechtmäßiger Zugang der Opposition zu Personalakten, öffentliche Verbreitung des Inhalts
Bezug: Plenarprotokoll 13/26 26.03.1993 S
1779
1781
1782
1785
1787
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Vorgang | |
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Staatsanwaltschaft Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte im Bereich der Staatsanwaltschaften
Akteneinsicht
Bezug: Plenarprotokoll 13/24 24.03.1993 S
1640
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Akteneinsicht Akteneinsichtsrecht von Bürgern gegenüber dem Landesbeauftragten für Datenschutz
Bezug: Umdruck 13/646
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Untersuchungsausschußgesetz Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz)
Akteneinsicht
Bezug: Gesetzentwurf Thorsten Geißler (CDU), Bernd Saxe (SPD), Karl Otto Meyer (SSW) 10.03.1993 Drucksache
13/837
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Landesumweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Holstein Gesetz über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt für das Land Schleswig-Holstein und zur Anpassung anderer Rechtvorschriften (Landesumweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Holstein - LUIG-SH)
Akteneinsicht
Bezug: Gesetzentwurf Karl Otto Meyer (SSW), Dr. Christel Happach-Kasan (F.D.P.) 10.03.1993 Drucksache
13/838
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Europäische Gemeinschaften EG-Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
Akteneinsicht
Bezug: Kleine Anfrage Dr. Christel Happach-Kasan (F.D.P.) und Antwort 04.03.1993 Drucksache
13/820
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Schulaufsicht Aktenvorlagebegehren in Sachen Unterlagen für Bewerbungen und Entscheidungen bei der Besetzung von Stellen für Schulrätinnen und Schulräten seit Beginn der 13. Wahlperiode; Einsicht in Personalakten, Vorwurf der Anfertigung von Nebenakten zu politischen Einstellungen der Bewerber, Aktenmanipulation und -vernichtung; Akteneinsicht einzelner Abgeordneter als Bevollmächtigte von Betroffenen beim Landesdatenschutzbeauftragten trotz einer Ablehnung der Einsicht durch das Bildungsministerium, Rechtslage
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll BIL 13/12 18.02.1993 S 29
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Kernkraftwerk Bericht über die aktuellen Ereignisse im Kernkraftwerk Brunsbüttel; bei der Jahresrevision 1992 festgestellte Materialfehler im Leitungssystem, Untersuchung, Ursachen, Gesundheitsgefährdung, Weiterbetrieb des Kernkraftwerks; mögliche verfälschte Sicherheitsüberprüfung der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel durch die Firma Alweco, Strafverfolgung; Vorwurf der unzureichenden Information des Bundesumweltministeriums durch das Energieministerium; Sicherheitsüberprüfung von Kernkraftwerken; Antrag auf Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Bericht in Ausschussprotokoll Sozialausschuss 13/13 (neu) 08.02.1993
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Akteneinsicht Expedition von Christina Haverkamp nach Brasilien, Förderung; Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll WI 13/12 02.02.1993 S 15
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Strafverfahren Verfahren in Sachen Strafverfahren gegen Unbekannt; Strafanzeige des Umweltministers wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Unterschlagung von Akten zur Förderung von Natur- und Umweltschutzverbänden; Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Bericht in Ausschussprotokoll Umweltausschuss 13/19 20.01.1993
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Akteneinsicht Akteneinsicht Gutachten Dr. Mikelskis
Bezug: Kleine Anfrage Peter Lehnert (CDU) und Antwort 21.12.1992 Drucksache
13/644
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Akteneinsicht Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht, Kriterien für die Herausnahme von Aktenteilen durch die LRg
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/17 27.11.1992 S 3
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Akteneinsicht Recht auf Akteneinsicht
Bezug: Antrag Dr. Ottfried Hennig (CDU), Wolfgang Kubicki (F.D.P.) 09.11.1992 Drucksache
13/500
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Akteneinsicht Antrag auf Einsicht der Akten zu diversen Gutachten; Zuständigkeit des Finanzausschusses, Forderung des Ausschußvorsitzenden nach Antragstellung in den Fachausschüssen, möglicher Rechtsstreit
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/12 06.11.1992 S 70
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Akteneinsicht Recht auf Aktenvorlage gemäß Artikel 23 Abs. 2 Satz 2 Landesverfassung, Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Bezug: Umdruck 13/309
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DIE GRÜNEN Einsicht der Partei "DIE GRÜNEN" in die Wahlprüfungsakten zur Landtagswahl 1992
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll IR 13/10 21.10.1992 S 31
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Akteneinsicht Antrag auf Akteneinsicht in Sachen Eidersanierung auf dem Gebiet des Ortes Nübbel
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 13/12 (neu) 21.10.1992 S 16
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Naturschutz Bericht über die Praxis der Verbandsförderung sowie weitere finanzielle Verwendungen und Vereinbarungen; Förderung von Umwelt- und Naturschutzverbänden durch den MNUL, Projektförderungen, Betreuungsverträge für Naturschutzgebiete 1988-1992, Förderung eines Umweltbildungskongresses von IPN und DGU in Rendsburg; Schreiben an Verbände im Wahlkampf; Umgang mit Spendengeldern; Vorwurf der willkürlichen Förderung, des Verstosses gegen Haushaltsrecht und der Bevorzugung der die Politik des MNUL unterstützenden Verbände, insbesondere des Naturschutzbundes; Akteneinsicht; Bericht des LRH
Akteneinsicht
Bezug: Bericht in Ausschussprotokoll Umweltausschuss 13/10 30.09.1992
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Akteneinsicht Akteneinsicht in die Akten des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages; Unterlagen im Zusammenhang mit der Deponie Schönberg, zum ehemaligen Abteilungsleiter im MELFF Peter-Uwe Conrad und Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR zum IM "Siegfried"
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 13/10 30.09.1992 S 64
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Mikelskis, Helmut, Dr. (SPD) Bericht über das Vertragsverhältnis Dr. Mikelskis; Auftrag zur Erarbeitung eines Konzepts für die Akademie für Natur und Umwelt, Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/8 24.09.1992 S 9
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Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale Vertragsverhältnis mit Dr. Sippel als Berater im Zusammenhang mit der Zukunft der Landesbank, Zustandekommen des Vertrages, Partner, Auftrag Dr. Sippels, Honorar, zu beurteilende Fusions- und Kooperationsmöglichkeiten, Verhandlungen, Teilnehmer, Rolle der LRg; Rücktritt des Landesbank-Vorstandes, insbesondere des Vorsitzenden Lausen; Antrag auf Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/6 03.09.1992 S 8
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Grundgesetz Entschließung zur Stärkung des Föderalismus und der Länderparlamente im Rahmen der Verfassungsreform
Akteneinsicht
Bezug: Antrag Heinz-Werner Arens (SPD) 25.08.1992 Drucksache
13/241
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Müllagerung Toxikologisches Gutachten zur ehemaligen Mülldeponie in Barsbüttel, Aktenvorlagebegehren an die Landesregierung
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 13/3 19.08.1992 S 16
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Erdölgewinnung Rechtsgutachten zur Erdölförderung im Wattenmeer, mögliches Aktenvorlagebegehren an die LRg
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 13/3 19.08.1992 S 16
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Vorgang | |
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Haushaltsausgaben Antrag auf Entsperrung von im Einzelplan des Ministers für Wirtschaft, Technik und Verkehr veranschlagten Mitteln für Sachverständige; Moderationstätigkeit und Schlußbericht von Senator a.D. Kuhbier im Zusammenhang mit der geplanten A 20, Höhe des Honorars, einzelne Aufgaben, geplante Veranstaltungen, Vertragsgestaltung, Abrechnung; Antrag auf Akteneinsicht, Überprüfung durch den LRH; Vorwurf der Untreue gegen Wirtschaftsminister Thomas
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/4 06.08.1992 S 30
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