| |
| |
Akteneinsicht
Aktenvorlagebegehren betreffend Vergabe der Terminvergabe für die Impfungen gegen Covid-19 an einen externen Dienstleister sowie Verträge und Vertragsgestaltung einschl. Nebenabsprachen und nachträglichen Änderungen mit dem Dienstleister CTS Eventim
Bezug: Umdruck
19/5793
|
Vorgang | |
| |
Schienenverkehr
Vorstellung des Gutachtens Optimierung des Schienenverkehrs Schleswig-Holstein (OdeS); S-Bahn-Taktungen, Elektrifizierung und Streckenreaktivierungen; angebliche Bevorzugung der Regierungsfraktionen bei der Vorlage des vollständigen Gutachtens und durch eine Mitwirkung am Gutachten; Akteneinsicht
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll WI 19/61 17.03.2021 S
5-16 (Videokonferenz, Anlage)
|
Vorgang | |
| |
Akteneinsicht
Kosten einer Akteneinsicht der AfD zur Verwendung von für die Flüchtlingsunterbringung beschafften Container
Bezug: Plenarprotokoll 19/95 25.09.2020 S
7323
|
Vorgang | |
| |
Grote, Hans-Joachim
Aktenvorlagebegehren gem. Art. 29 Absatz 2 Satz 2 der Landesverfassung betreffend den Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote und dessen geschilderten Hintergrund, einschließlich der diesbezüglichen Kommunikation zwischen dem Ministerpräsidenten, der Staatskanzlei, dem Justizministerium und Hans-Joachim Grote; Erklärungen der neuen Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack und des neuen Justizministers Claussen zur Übernahme ihrer Ämter
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck
19/3968
|
Vorgang | |
| |
Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Rechte und Pflichten eines Betroffenen im Untersuchungsausschuss; Gewährung von Akteneinsicht der Betroffenen und ihrer Rechtsbeistände; Unterrichtung gemäß § 18 Abs 7 UAG, Gelegenheit zur Stellungnahme
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. PUA 19/40 30.09.2019 S 23-24
|
Vorgang | |
| |
Akteneinsicht
Dialogverfahren der Landesregierung zur Vorbereitung eines Integrations- und Teilhabegesetzes, Aktenvorlagebegehren
Bezug: Ausschussprotokoll IR 19/64 11.09.2019 S
13-15
47-48
|
Vorgang | |
| |
Akteneinsicht
Verzicht der antragstellenden Angeordneten auf Einsicht in die von ihnen angeforderten Akten
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 19/51 02.05.2019 S
11
|
Vorgang | |
| |
Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Akteneinsicht zur Vorbereitung und Erstellung der Aussagegenehmigungen für die als Auskunftspersonen zu den Sitzungen des Untersuchungsausschusses vom 02.12. und 17.12.2018 geladenen Polizeibeamten
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll IR 19/45 05.12.2018 S
27-28
|
Vorgang | |
| |
Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Akteneinsicht zur Geheimhaltung eines von Beamten des LKA Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag des LKA Schleswig-Holstein im Jahr 2012 erstellten Berichtes über Vorwürfe gegen Polizeiführer im Zusammenhang mit Ermittlungen zum "Subway"-Fall durch das Innenministerium
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll IR 19/44 28.11.2018 S
19
|
Vorgang | |
| |
Prüfung
Schriftliche Prüfungsergebnisse in Mathematik für den Ersten und Mittleren Prüfungsabschluss; Ursachen der gegenüber früheren Jahren schlechteren Ergebnisse, Unterschiede in einzelnen Themengebieten, regionale Unterschiede, Reaktion des MBWK, Anwendung von "Vera 6" ab 2019, Fortbildung der Lehrer; Aktenvorlagebegehren
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll BIL 19/16 13.09.2018 S
13-23
|
Vorgang | |
| |
Akteneinsicht
Einsichtnahme von Mitarbeitern des LRH in vertrauliche Unterlagen im Rahmen des sog. Tresorverfahrens
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 19/30 30.08.2018 S
3 (vertraulich)
|
Vorgang | |
| |
Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Aktenvorlagebegehren und -ersuchen gegenüber der LRg, Handhabung der Akten, Anfertigung von Kopien etc.; zugehöriger Schriftverkehr
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll 1. PUA 19/2 28.05.2018 S 4-8
|
Vorgang | |
| |
Akteneinsicht
Fehlendes Ausführungsgesetz zu den Bestimmungen der Landesverfassung über die Aktenvorlage durch die LRg
Bezug: Plenarprotokoll 19/24 23.02.2018 S
1635
|
Vorgang | |
| |
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes; Verteilung der Mittel, Einbeziehung freier Schulträger, Antragsverfahren; Entwurf einer Förderrichtlinie, Rückmeldung des Bundes; Aktenvorlagebegehren
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 19/13 11.01.2018 S
4-5
|
Vorgang | |
| |
Containergebäude
Außergerichtliche Einigung des Landes mit der Fa. Agentour 25 Facility GmbH in Sachen Containererwerb zur Flüchtlingsunterbringung; Forderungen und Vorwürfe der Fa. SANI GmbH hinsichtlich der Erfüllung von Rahmenverträgen über die Anmietung von Containern; Antrag auf Akteneinsicht; Ablehnung einer Einsichtnahme durch die betroffene Firma, Akteneinsicht bei noch nicht abgeschlossenem Rechtsstreit, Änderungsanträge zu Aktenvorlagebegehren, Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck
19/337
|
Vorgang | |
| |
Akteneinsicht
Hinzuziehung von Fraktionsmitarbeitern bei der Ausübung einer Akteneinsicht durch Abgeordnete; Unzulässigkeit einer Einsichtnahme durch Fraktionsmitarbeiter ohne Begleitung durch Abgeordnete, Rechtslage, Praktikabilität, Handlungsweise der Landtagsverwaltung, Haltung des MILI; Anpassung der Vereinbarung zwischen Landtag und LRg über die Durchführung der Akteneinsicht, Notwendigkeit von Änderungen der Landesverfassung oder anderen Gesetzen; Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes
Bezug: Ausschussprotokoll IR 19/11 27.09.2017 S
11-15
|
Vorgang | |
| |
Akteneinsicht
Verfahren bei Aktenvorlageverfahren gemäß Art. 29 Abs. 2 Landesverfassung (LV)
Bezug: Bekanntmachung LtgPräs 06.07.2017 Drucksache
19/872
|
Vorgang | |
| |
Polizei
Vorwürfe gegenüber der Führung der Landespolizei im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Rockerkriminalität; Umgang mit dem entlastenden Hinweis einer anonymen Quelle im Rahmen des "Subway"-Ermittlungsverfahrens im Jahr 2010, Vorwürfe u.a. der Aktenmanipulation und der Beweisunterdrückung; Vorwurf des Mobbings gegen die beteiligten Polizeibeamten des LKA, angebliche Bespitzelung, Umsetzung in andere Dienststellen, Verhalten der Vorgesetzten, insbesondere des damaligen Vizedirektors des LKA und späteren Landespolizeidirektors, Ergebnisse einer strafrechlichen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft sowie einer dienstrechtlichen Prüfung durch das LKA Mecklenburg-Vorpommern, erneute Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck, Anrufung
der Polizeibeauftragten, Medienberichterstattung; Aktenvorlagebegehren, Schreiben der Rechtsanwälte gubitz+partner und Ruge Purrucker Markowski
Akteneinsicht
Bezug: Bericht MIB, MJKE in Ausschussprotokoll IR 19/2 07.06.2017 S
4-50
|
Vorgang | |
| |