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Akteneinsicht
Verfahren bei Aktenvorlagebegehren gemäß Art. 29 Abs. 2 Landesverfassung (LV)
Bezug: Bekanntmachung LtgPräs 04.03.2024 Drucksache
20/1961
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Vorgang | |
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Pflegefamilie
Bericht zur zukünftigen Vergütung von Pflegeeltern, Aktenvorlagebegehren
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck
20/2410
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Staatssekretär
Ausscheiden der Integrations- und Gleichstellungsstaatssekretärin Marjam Samadzade aus dem MSJFSIG; Entlassung auf eigenen Wunsch zur Rückkehr in den Hamburger Richterdienst, Ruhen der Amtsgeschäfte und vorgezogene Entlassung aufgrund eines problematischen Instagram-Posts zum Terroranschlag der Hamas, Vorwurf erneut mangelnder politischer Sensibilität, Wechsel an das Amtsgericht Ratzeburg, mögliche Versorgungsansprüche, Nachbesetzung, angeblich unzureichende Beantwortung einer Kleinen Anfrage; Akteneinsicht zum Ausscheiden sowie zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 20/1498, Löschung von Daten auf dem Diensthandy der Sozialministerin; mögliche Aufhebung der Vertraulichkeit bzw. "Entstufung" von
Aktenbestandteilen
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck
20/2191
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Vorgang | |
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imland Klinik Eckernförde
Umgang mit vertraulichen Bereichen des Aktenvorlagebegehrens und weitere Fragen zu den Akten betreffend die Entscheidungen für Krankenhausinvestitionen bezüglich imland GmbH, Regio Kliniken GmbH sowie Sana Kliniken Lübeck GmbH; Vollständigkeit und Übersichtlichkeit der vorgelegten Akten, Aufhebung der Vertraulichkeit
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck
20/1491
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Vorgang | |
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Attentat
Vorfall im Regionalexpress 70 von Kiel nach Hamburg am 25. Januar 2023; Hintergründe und Ermittlungsstand zur Verletzung und Tötung von Bahnreisenden mutmaßlich durch den staatenlosen und zuvor aus der Untersuchungshaft in Hamburg entlassenen Palästinenser Ibrahim A., Schutzstatus, Korrespondenz der Hamburger Behörden mit Kiel/BAMF, Sicherstellung von Betreuung, Gefährdungsbeurteilung und Mitteilungspflichten, Akteneinsicht; Opferschutz
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll IR 20/14 26.01.2023 S
4-10
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Vorgang | |
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imland Klinik Eckernförde
Aktenvorlagebegehren betreffend der Entscheidungen für Krankenhausinvestitionen für die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Regio Kliniken im Kreis Pinneberg sowie die Sana Kliniken Lübeck seit 2019; Vertraulichkeit der Akten
Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 20/13 12.01.2023 S
17
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Vorgang | |
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Schienenverkehr
Vergabe Netz Mitte/ Netz Süd-West - Verfahren MSW I (Doppelstocktriebwagen) und II; Einsichtnahme Unterlagen MSW I; Landesfahrzeugpool für den SPNV
Akteneinsicht
Bezug: Umdruck
20/579
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