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Kurzübersicht2 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 2 Dokumente/Vorgänge.
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Arbeits- und Sozialministerkonferenz
Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister am 14. Dezember 2009; Beschluss zur Weiterentwicklung des SGB II auf der Grundlage eines Eckpunktepapiers des Bundesarbeitsministeriums für ein Organisationsmodell der getrennten Aufgabenwahrnehmung durch die Agentur für Arbeit und die Kommunen, Forderung nach einer Entfristung und Ausweitung des kommunalen Optionsmodells, mögliche Verfassungsänderung mit dem Ziel einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung, Sicherstellung gerichtsfester Bescheide, Notwendigkeit der Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch eine neutrale Stelle, Gefahr einer Kostenverlagerung auf die Kommunen
Bezug: Bericht MASG in Ausschussprotokoll SOZ 17/4 21.01.2010 S
4-9
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Vorgang | |
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Arbeits- und Sozialministerkonferenz
Arbeits und Sozialministerkonferenz am 25. und 26.11.2009 in Berchtesgaden; Reform des SGB II, Verbesserung der Situation der Sozial- und Gesundheitsberufe, Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Neuausrichtung der Politik für ältere Menschen, Stabilisierung der Arbeitsmarktsituation, familienpolitische Ziele der BRg
Bezug: Bericht MASG in Ausschussprotokoll SOZ 17/3 10.12.2009 S
11-15
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Vorgang | |
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