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Flüchtling Aktuelle Lage in der Flüchtlings- und Migrationspolitik; medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Einführung einer Gesundheitskarte, Impfungen; Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Land und Kommunen zur Verteilung der vom Bund nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereitgestellten Mittel; Überprüfung der Verstöße des Wachdienstes "Secura Protect" gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie der in Drucksache 18/3489 erwähnten weiteren Sachverhalte
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Bezug: Bericht IM, MSGWG in Ausschussprotokoll IR 18/114 11.11.2015 S
11-18
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