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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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Kurzübersicht

2 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 2 Dokumente/Vorgänge.

 
  Befangenheit
Vorwurf der Befangenheit und "Vorverurteilung" seines Klienten gegenüber Mitgliedern des Untersuchungsausschusses durch den Rechtsbeistand von Dr. Barschel, Prof. Samson, Verzicht auf weitere Teilnahme an den Sitzungen
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/27 04.11.1987 S 343 445 		Vorgang  
  Zeugnisverweigerungsrecht
Aussageverweigerungsrecht eines Betroffenen im Verfahren des Untersuchungsausschusses; Antrag auf Ablehnung von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wegen Befangenheit aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen über den Betroffenen; Antrag auf Vorführung des Betroffenen
Befangenheit
Bezug: Umdruck 11/71 		Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags 		 
 
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