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Rechtsberatung
Übernahme der Kosten für eine Rechtsberatung bzw. Rechtsschutz für Mitarbeiter der LRg im Falle einer Ladung vor den Untersuchungsausschuß
Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Umdruck 11/188
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Vorgang | |
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Rechtsbeistand
Kostenerstattung für Zeugen und Betroffene im Untersuchungsausschuß, insbesondere für Rechtsbeistände
Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/51 26.11.1987 S 6
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Vorgang | |
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Eichler, Brigitte
Antrag der Zeugin Brigitte Eichler auf Einstufung als Betroffene, Rechtsbeistand, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Umdruck 11/125
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Vorgang | |
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Gegenüberstellung
Gegenüberstellung von Zeugen bzw. Betroffenen
Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/32 09.11.1987 S 175
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Vorgang | |
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Schröder, Jutta
Antrag der Zeugin Jutta Schröder auf Einstufung als Betroffene, Rechtsbeistand, Zeugnisverweigerungsrecht, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Umdruck 11/91
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Vorgang | |
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Pfeiffer, Reiner
Vernehmung des Betroffenen Reiner Pfeiffer im Rahmen der öffentlichen Beweiserhebung des Ersten Untersuchungsausschusses
Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/16 23.10.1987 S 6
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Vorgang | |
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Zeugnisverweigerungsrecht
Aussageverweigerungsrecht eines Betroffenen im Verfahren des Untersuchungsausschusses; Antrag auf Ablehnung von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wegen Befangenheit aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen über den Betroffenen; Antrag auf Vorführung des Betroffenen
Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Umdruck 11/71
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Vorgang | |
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Ahrendsen, Herwig
Vernehmung des stellvertretenden Regierungssprechers Ahrendsen als Zeuge bzw. Betroffener im Rahmen der öffentlichen Beweiserhebung des Ersten Untersuchungsausschusses
Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Umdruck 11/7
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Vorgang | |
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Hebbeln, Hanns-Günther
Vernehmung des Chefs der Staatskanzlei, Hebbeln, als Zeuge im Rahmen der öffentlichen Beweiserhebung des Ersten Untersuchungsausschusses; Wunsch nach Einstufung als Betroffener, Rechtsbeistand
Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Umdruck 11/10
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Vorgang | |
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Rechtsbeistand
Umfang der Rechte der Rechtsbeistände im Untersuchungsausschuß; Rede-, Frage- und Antragsrecht, Akteneinsicht; Rechtsbeistände für Zeugen
Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Umdruck 11/10
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Vorgang | |
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Ahrendsen, Herwig
Einstufung des Zeugen Ahrendsen als Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses, Rechtsbeistand, Kostenerstattung, Zeugnisverweigerungsrecht; Ermittlungsverfahren, Bekanntgabe der Einleitung durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Verhalten der Staatsanwaltschaft
Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Umdruck 11/10
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Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Einstufung von Reiner Pfeiffer und Dr. Uwe Barschel als Betroffene gemäß IPA-Regeln, Rechte der Betroffenen, Zulassung von Rechtsbeiständen
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/1 02.10.1987 S 9
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