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Brandstiftung
Auswirkungen und Folgerungen aus dem Urteil des Prozesses im Zusammenhang mit dem Brand eines Asylbewerberheimes in der Hafenstraße in Lübeck; Freispruch des Angeklagten Safran Eid auch im Revisionsprozeß, Weiterführung der Ermittlungen, mögliche Ansätze, Bewertung der Anklageerhebung gegen Eid, Rolle der im Prozeß verwendeten Tonbänder; Zulässigkeit der Behandlung des Verhaltens der Staatsanwaltschaft im Ausschuß
Bezug: Bericht MJBE in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss
14/98 24.11.1999
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Brandstiftung
Stand der polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahren in der Brandsache Lübeck, Hafenstraße; Verwendung eines Abhörprotokolls als Beweismittel, Verzicht der Staatsanwaltschaft auf die Einlegung einer Revision; politische Bewertung des Prozesses
Bezug: Bericht MJBE in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss
14/39 26.11.1997
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Brandstiftung
Brandanschlag auf die St. Vicelin-Kirche in Lübeck; Häufung von Brandstiftungen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Lübeck, Ursachen; Qualität der Ermittlungen im Falle des Brandanschlages in der Lübecker Hafenstraße; Respektierung des Kirchenasyls durch die Polizei
Bezug: Bericht IM in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss
14/29 04.06.1997
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Asylbewerber
Ausländerrecht
Brandstiftung
Bezug: Antrag Klaus-Peter Puls (SPD) 13.01.1997 Drucksache
14/484
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