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Mobiltelefon
Ermittlung der Daten von Handybesitzern durch eine Funkzellenabfrage auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft nach Brandstiftungen im Raum Bad Segeberg
Brandstiftung
Bezug: Plenarprotokoll 16/30 05.05.2006 S
2086
2087-2088
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Vorgang | |
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Mobiltelefon
Überprüfung von Handybesitzern nach einer Serie von Brandstiftungen im Raum Bad Segeberg
Brandstiftung
Bezug: im Rahmen Haushaltsgesetz 2006: Plenarprotokoll 16/8 01.09.2005 S
475
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Vorgang | |
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Brandstiftung
Ermittlungsmethoden der Polizei zur Aufklärung einer Serie von Brandstiftungen im Raum Bad Segeberg; von der Staatsanwaltschaft nach einer erneuten Brandstiftung veranlasste Funkzellenabfrage zur Ermittlung der Daten von Handybesitzern, schriftliche Befragung der Besitzer durch die Polizei, Einstufung als Zeugenanhörung, Rechtsgrundlagen, richterliche Anordnung; rechtliche, insbesondere datenschutzrechtliche Bewertung; Stellungnahme des ULD; Anwendung der Funkzellenabfrage in anderen Fällen, insbesondere in einem Mordfall in Lauenburg; Presseerklärung des Generalstaatsanwalts
Bezug: Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 16/4 17.08.2005 S
9-19
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Vorgang | |
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Stellungnahme des ULD zur Prüfung von Mobilfunkverbindungen im Rahmen der Ermittlungen zu einer Brandstiftung in Bad Segeberg
Brandstiftung
Bezug: Umdruck
16/152
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Vorgang | |
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