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Bund der Steuerzahler Stellungnahme des BdSt zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Drucksache 16/2746 und zu den Anträgen "Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verankerung der Schuldenregelung in Art 109 Abs 3 S 1 und 5 GG" und "Haushalt konsolidieren - Neuverschuldung auf Null reduzieren", Drucksachen 16/2747 und 16/2771
Bezug: Umdruck
16/4618
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