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Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft Stellungnahme der Deutschen Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft sowie der Spielbank SH zum Entwurf eines Gesetzes zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 16/1824; Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes zur Rechtsauffassung der DeSIA, Verfassungsmäßigkeit des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages
Bezug: Umdruck
16/2914
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Vorgang | |