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  Europapolitik 
 Europa unbedingt und mit voller Energie 
 - Bedeutung der Europäischen Union auch für SH und die Zusammenarbeit mit Dänemark, Auswirkungen von aktuellen Krisen und Digitalisierung, Bekenntnis zur EU und Bedeutung der Europawahl, Einsatz auf Landes- und Bundesebene sowie im AdR insbesondere für: hindernisfreie Bildungsmobilität, europäisches Fachkräfteeinwanderungsrecht, Weiterentwicklung des European Innovation Council, europäische Venture-Capital-Verordnung für Verbesserungen bei Wagniskapital und Verhinderung von Abwanderungen, Bürokratieabbau, Deregulierung, Verzicht auf die Übererfüllung von EU-Standards, Ablaufdatum bei Gesetzen und Verordnungen, Vereinfachung für länderübergreifende Dienstleistungen durch Anpassung der EU-Entsenderichtlinie, Schutz Kritischer Infrastrukturen unter Einschluss einer EU-Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen, regelmäßige Abhängigkeits-Stresstests der EU-Kommission für kritische Güter - 
 Weitere Themen:
  • Europawahl
    - Bedeutung der Europawahl -
  •  
     
    Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 14.05.2024 Drucksache 20/2134
    Tagesordnung Plenartagung 20/22 22.05.2024, 23.05.2024, 24.05.2024
    Plenarprotokoll 20/57 22.05.2024
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     

      Europawahl 
     Die Zukunft Europas mitbestimmen - Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl 2024 
     - Bedeutung von EU und europäischer Einigung, Herausforderungen durch Rechtsextremismus, Nationalismus und Populismus, Einsatz für die Einheit Europas, eine handlungsfähige EU und ein starkes demokratisches Europaparlament, Bedeutung der Europawahl, Notwendigkeit eines fairen themenbezogenen Wahlkampfes, gesenktes Wahlalter, Aufforderung zur Stimmabgabe für die Grundwerte achtende Parteien - 
     
     
    Antrag Rasmus Vöge (CDU), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Heiner Garg (FDP) 14.05.2024 Drucksache 20/2147
    Tagesordnung Plenartagung 20/22 22.05.2024, 23.05.2024, 24.05.2024
    Plenarprotokoll 20/57 22.05.2024
    Beschl: Annahme (mehrheitlich)
     
     
     

      Europawahl 
     Vorstellung von Aktionen zur Europawahl; Auswertung der Reichweite der ersten Phase der Kampagne zur Bewerbung der Europawahl 
     
     
    Umdruck 20/3017, 20/3099
    Kurzbericht EU 20/20 27.03.2024
     
     
     

      Europaministerkonferenz 
     Beschlüsse der Europaministerkonferenz konsequent umsetzen 
     - Unterstützung der EMK-Beschlüsse vor dem Hintergrund der Europawahl und der Herabsetzung des Wahlalters und der Initiativen zur europapolitischen Bildung, Bewerbung der Bildungsprojekte an Schulen und Durchführung eines EU-Projekttages an Schulen vor der Europawahl - 
     Weitere Themen:
  • Europawahl
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    Antrag Rasmus Vöge (CDU), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 10.01.2024 Drucksache 20/1780
    Plenarprotokoll 20/49 25.01.2024 S 3642-3649
    Beschl: Annahme (einstimmig)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 20/49: Schwarz, Werner Min S 3642-3643; Vöge, Rasmus (CDU) S 3643-3645; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3645-3646; Timmer, Marc (SPD) S 3646-3647; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 3647-3648; Waldinger-Thiering, Jette (SSW) S 3648-3649
     
     
     

      Europaministerkonferenz 
     Schwerpunkte für die Europaministerkonferenz 
     - Schwerpunkte des SH-Vorsitzes unter dem Leitmotiv "Gemeinsam für Europa" vor dem Hintergrund von Ukraine-Krieg, Energiekrise, Klimawandel, Migration und Folgen der Corona-Pandemie: grenzüberschreitende Zusammenarbeit, makroregionale Strategien, Stärkung ländlicher Räume, Europawahl, Dialog zum EU-Reformbedarf, Sichtbarkeit der EMK - 
     Weitere Themen:
  • Europawahl
    - Europawahl -
  •  
     
    Bericht MLLEV in Plenarprotokoll 20/20 23.02.2023 S 1474-1481
    (Kenntnisnahme)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 20/20: Schwarz, Werner Min S 1475-1476; Timmer, Marc (SPD) S 1476-1477; Vöge, Rasmus (CDU) S 1477-1478; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 1478-1479; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 1479-1480; Waldinger-Thiering, Jette (SSW) S 1480-1481
     
     
     


      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 28.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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