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Untersuchungsausschuß
Neuordnung des Rechts der Untersuchungsausschüsse, Quorum für die Einsetzung, Untersuchungsgegenstände, Schutz der Betroffenen und Zeugen, Vorsitz, Besetzung, Rede- und Antragsrechte, Minderheitsrecht, Verfahrensregeln, Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses
Fernmeldegeheimnis
Bezug: Umdruck 12/474
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Vorgang | |