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Kurzübersicht4 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 4 Dokumente/Vorgänge.
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Breyer, Patrick, Dr. (PIRATEN)
Unzureichende Beachtung der Unschuldsvermutung bei Vorwürfen gegen die Politiker von Boetticher, Wulf, Edathy, Dr. Breyer und Dr. Gaschke
Gaschke, Susanne, Dr.
Bezug: Plenarprotokoll 18/70 08.10.2014 S
5721
5729
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Vorgang | |
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Gaschke, Susanne, Dr.
Umgang des Innenministers mit Nötigungsvorwürfen gegen die Eheleute Dr. Gaschke und Dr. Bartels im Zusammenhang mit dem sog. Kieler-Steuerdeal vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Zeitschrift "Der Spiegel" vom 08.09.2014; Bewertung des Gespräch zwischen Bartels und dem Innenminister als Nötigung eines Verfassungsorgans, strafrechtliche Prüfung, Information der Öffentlichkeit und des Landtags; Vorwürfe Gaschkes gegen Minister Breitner, Antrags Bartels auf Akteneinsicht
Bezug: Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/73, FIN 18/72 17.09.2014 S
48-73
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Vorgang | |
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Gewerbesteuer
Kommunalaufsichtliches Verfahren bezüglich des "Kieler Steuerdeals"; Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des "Kieler Steuerdeals" und die hieraus resultierenden Folgen; Antrag auf Akteneinsicht; Prüfung einer Eilentscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke über einen Gewerbesteuererlass gegenüber einem Kieler Unternehmer, Unzulässigkeit der Eilentscheidung als Ergebnis der formal-rechtlichen Prüfung, Unzulässigkeit des Steuererlasse als Eregbnis der materiell-rechtlichen Prüfung, Disziplinarverfahren gegen Dr. Gaschke; Vorwurf einer Einflussnahme von MP Albig auf das kommunalaufsichtliche Verfahren durch Dr. Gaschke, SMS Albigs an Dr. Gaschke, Versuch einer Einflussnahme des Ehepaars MdB Dr.
Bartels/Dr. Gaschke auf IM Breitner, mögliche Bewertung als Versuch der Nötigung eines Staatsorgans, rechtliche Prüfung durch den Generalstaatsanwalt; mögliche Befangenheit der für die Kommunalaufsicht zuständigen Abteilungsleiterin im IM
Gaschke, Susanne, Dr.
Bezug: Bericht MP, IM in Ausschussprotokoll IR 18/44 02.10.2013 S
5-42
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Vorgang | |
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Gewerbesteuer
Kommunalaufsichtliches Verfahren bezüglich des Erlasses von Gewerbesteuerschulden in Millionenhöhe durch die Landeshauptstadt Kiel; Zulässigkeit der Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke, Rechtslage, weitere zu prüfende Sachverhalte
Gaschke, Susanne, Dr.
Bezug: Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/42 11.09.2013 S
5-12
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Vorgang | |
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