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Kurzübersicht

5 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 5 Dokumente/Vorgänge.

 
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über den Antrag festzustellen, § 5 Abs. 2 Ziffer 1, 2 und 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtages (Thüringer Abgeordnetengesetz) vom 30. Januar 1991 verstoße unter anderem gegen Artikel 3 Grundgesetz, 2 BvH 3/91
Grundgesetz: Art. 38
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 10.10.1991 Drucksache 12/1678
Vorgang  
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfahren über den Antrag festzustellen, daß der Thüringer Landtag durch §§ 32 bis 40 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags die Rechte des Antragstellers aus Artikel 12 Absatz 1 und aus Artikel 38 Grundgesetz verletzt hat
Grundgesetz: Art. 38
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.04.1991 Drucksache 12/1411
Vorgang  
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Stellungnahme in dem Verfahren auf Feststellung, daß der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion die Rechte aus Artikel 38 Abs. 1 GG verletzt - 2 BvE 14/90
Grundgesetz: Art. 38
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 07.03.1991 Drucksache 12/1344
Vorgang  
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Stellungnahme in dem Organstreitverfahren des Bundestagsabgeordneten Thomas Wüppesahl, Geesthacht, gegen den Deutschen Bundestag, seine Präsidentin und die Fraktion "Die GRÜNEN" im Bundestag; Schreiben des Vorsitzenden des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.1988 - 2 BvE 1/88 -
Grundgesetz: Art. 38
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 29.06.1989, 01.09.1988 Drucksache 12/440
Vorgang  
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Stellungnahme in dem Feststellungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, daß die Regelungen mit Beschluß des Landtags von Sachsen-Anhalt (Drucksache 1/197) auf eventuelle Tätigkeit für das ehemalige MfS (AfNS) vom 12.9.1991 (Drucksache 1/781) gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sowie gegen das Prinzip auf rechtliches Gehör analog Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen
Grundgesetz: Art. 38
Bezug: Umdruck 12/2811
Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 28.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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