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Öffentliches Bauvorhaben
Abweichungen von der haushaltsmäßig festgelegten Zweckbestimmung bei der tatsächlichen Verwendung von Baumitteln
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/107 19.12.1991 S 18
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Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Bericht des Landesrechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Regionalprogramme "Westküste" und "Landesteil Schleswig"; Beurteilung von Konzept, Förderrichtlinien, Erfolgskontrollen und Inhalten, insbesondere bezogen auf Strukturverbesserung, Effektivität und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt; Errichtung und Finanzierung der Geschäftsstellen; Zusammensetzung und Arbeit der Beiräte; Verstöße gegen Haushaltsrecht und Programmüberschneidungen; Förderung im Energiebereich
Haushaltsrecht
Bezug: Bericht LRH in Ausschussprotokoll Finanzausschuss 12/102 11.11.1991
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Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein
Mögliche Gefährdung der Einheitlichkeit des Haushaltsrechts von Bund und Ländern im Rahmen der Änderung der LHO
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/102 11.11.1991 S 4
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Hochschule
Fachaufsicht über die Hochschulen; Verhinderung von Verstößen gegen Haushaltsrecht ohne Beschränkung der Wissenschaftsfreiheit, effektiverer Einsatz von Mitteln
Haushaltsrecht
Bezug: Umdruck 12/2252
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Nachtragshaushalt
Möglichkeit zur Genehmigung von Haushaltsausgaben ohne die Kriterien "unabweisbar" und "unaufschiebbar", Aufnahme von Haushaltsvorbehalten in Verträge, mögliche Lockerung der Landeshaushaltsordnung
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/87 06.06.1991 S 13
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Luftverkehr
Haushaltsrechtliche Zulässigkeit der Bezuschussung des von Kiel ausgehenden Luftverkehrs
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/86 24.05.1991 S 21
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Kormoran
Bericht der LRg über die Entschädigung der Binnenfischer für durch Kormorane verursachte Ertragsausfälle; Schadenshöhe, Zahlungen seit 1984, Vorwurf der Verletzung von Haushaltsrecht durch Überschreitung der vom Landtag festgesetzten Entschädigungssumme mittels Nutzung gegenseitig deckungsfähiger Haushaltstitel, Umwandlung der Entschädigungen in ein Entgelt für eine "Seenschutzwart"-Tätigkeit der Binnenfischer, Unzulässigkeit des Abschiessens der Kormorane, Überfischung der Seen durch Sport- und Berufsfischer
Haushaltsrecht
Bezug: Bericht in Ausschussprotokoll Finanzausschuss 12/80 31.01.1991
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Kormoran
Erhöhung der Entschädigungen für Kormoran-Fraßschäden durch Ausnutzung der Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel, Zulässigkeit
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/79 17.01.1991 S 9
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Stellenplan
Beachtung von Wegfall- und Umwandlungsvermerken, Verstöße gegen das Haushaltsrecht
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 12/14 10.05.1990 S 8
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Nachweisung über die überplanmäßigen und die außerplanmäßigen Ausgaben in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis 31. Dezember 1989; Deckung von überplanmäßigen Ausgaben aus anderen Haushaltstiteln, Vorwurf des Verstoßes gegen das Haushaltsrecht
Haushaltsrecht
Bezug: Umdruck 12/1272
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Haushaltsgesetz 1990
Haushaltsrechtliche Bedenken des LRH gegen die §§ 17 Abs. 2 und 19 Abs. 3, 13 des Haushaltsgesetzes 1990
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/41 29.11.1989 S 11
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Versorgungsamt
Stellenplan der Versorgungsämter, Haushaltsansätze bei den Personalkosten, Verletzung des Haushaltsrechts
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 12/32 02.10.1989 S 13
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Haushaltsrecht
Vereinbarkeit des Energiesparvertrages zwischen Land und VEBA mit dem Haushaltsrecht
Bezug: Plenarprotokoll 12/27 31.05.1989 S
1458
1461
1462
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