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Kurzübersicht

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  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Stellungnahme in dem Bund-Länder-Streit mit dem Antrag festzustellen, daß das Land Hessen dadurch gegen Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt, daß das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten die unter Nummer 1 getroffenen Anordnungen der Weisung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 29. Januar 1992-RS III 1-14666/1 nicht bis zum 5. Februar 1992 vollzogen hat
Kerntechnische Anlage
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 10.06.1992 Drucksache 13/128
Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 03.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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