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         Der Landtag Schleswig Holstein

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Kurzübersicht

4 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 4 Dokumente/Vorgänge.

 
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Stellungnahmen in den Verfahren vor dem BVerfG
a) Verfassungsrechtliche Prüfung der Verweigerung von Antworten auf Kleine Anfragen zu Einsätzen der Bundespolizei in Dresden, Berlin, Heilbronn und anderen Orten nach § 11 des Gesetzes über die Bundespolizei
b) Verfassungsrechtliche Prüfung der Verweigerung von Antworten auf Kleine Anfragen - Verletzung von Rechten aus Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz

Kleine Anfrage
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 13.03.2012 Drucksache 17/2375
Vorgang  
  Glücksspielgesetz
Konsequenzen einer etwaigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Glücksspiels
Kleine Anfrage
Bezug: Kleine Anfrage Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort IM 14.07.2011 Drucksache 17/1642
Vorgang  
  Parlamentarische Anhörung
Mögliche öffentliche Anhörung zu einer Kleinen Anfrage im Wege des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse
Kleine Anfrage
Bezug: Ausschussprotokoll IR 17/58 11.05.2011 S 18-19
Vorgang  
  Kleine Anfrage
Ablehnung einer Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/120 durch die LRg gemäß Art. 23 der Landesverfassung
Bezug: Ausschussprotokoll PEA 17/1 28.01.2010 S 5-7
Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 13.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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