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Rettungswesen
Perspektiven der Bereichsausnahme im Rettungsdienstgesetz nach dem jetzt vorliegenden EuGH-Urteil; Einstufung der rettungsdienstlichen Aufgabenerfüllung einschließlich der Versorgung von Notfallpatienten im Rettungswagen und des qualifizierten Krankentransports als Gefahrenabwehr gemäß EU-Recht, Unzulässigkeit einer eigenen Definition der Mitgliedsstaaten, Folgen für die Auftragsvergaben durch die Träger der Rettungsdienste, Umfang der Möglichkeiten für Bereichsausnahmen, zu erwartende Entscheidung des OLG Düsseldorf nach Zurückverweisung des Verfahrens, Notwendigkeit von Änderungen des SHRDG
Krankentransport
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 19/30 25.04.2019 S
16-20
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