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Rundfunk
Sechstes Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts; Bericht des Chefs der Staatskanzlei über die neueste Entwicklung des Rundfunkrechts aufgrund des 6. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf das Landesrundfunkgesetz; Zusammensetzung der Anstaltsversammlung der ULR, Nichtberücksichtigung von Vertriebenenverbänden, Inhalte der privaten Programme, Binnenpluralität, Frequenzzuteilung, Werbezeiten
Meinungsvielfalt
Bezug: Bericht MP in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss 12/81 21.03.1991
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Vorgang | |