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Haushaltsgesetz 2015
Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015
Observation
Bezug: Änderungsantrag Torge Schmidt (PIRATEN) 08.12.2014 Drucksache
18/2555
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Vorgang | |
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Observation
Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter
Bezug: Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 04.12.2013 Drucksache
18/1330
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Gesetz zur Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen und -aufzeichnungen
Gesetz zur Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen und -aufzeichnungen
Observation
Bezug: Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.01.2013 Drucksache
18/446 (neu)
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Vorgang | |
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Straftäter
Vorwurf der Missachtung richterlicher Unabhängigkeit durch die Exekutive im Zusammenhang mit der Anordnung der Observation eines verurteilten Straftäters in Neumünster; mögliche Einflussnahme des MJKE auf das Amtsgericht Neumünster hinsichtlich einer Erneuerung des Observationsbeschlusses, Entscheidung durch den Stellvertreter der zuständigen Richterin; Ablauf, Telefonate, Informationswege, Zuständigkeiten, Presseveröffentlichungen
Observation
Bezug: Bericht MJKE in Ausschussprotokoll IR 18/7 12.09.2012 S
5-18
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