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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Personenbezogene Daten 
 Veröffentlichung medizinischer Daten über den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Dr. Uwe Barschel durch die Staatsanwaltschaft Lübeck 
 - Mögliche Beteiligung des Justizministers an der Veröffentlichung, insbesondere an der Darstellung im Fernsehen durch die Staatsanwaltschaft Lübeck; mögliche Einflußnahme auf den Pressereferenten der Staatsanwaltschaft und den Leitenden Oberstaatsanwalt; Beurteilung durch die LRg - 
 
 KlAnfr Dr. Klaus Klingner SPD und Antw JM 22.04.1988 Drs 11/121
 
 
 

  Datenschutz 
 Veröffentlichung persönlicher medizinischer Daten im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen 
 Weitere Themen:
  • Personenbezogene Daten
  •  
     APr IR 11/10 23.03.1988 S 10
     
     
     

      Verfassungsrechtliche Prüfung 
     Stellungnahme in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 14 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) des Landes Schleswig-Holstein vom 1. Juni 1978 (GVBl. S. 156); Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 1986 (3 A 1/85) 
     - Verzicht auf Stellungnahme wegen der besonderen Situation des Landtags in der 11. Wahlperiode - 
     Weitere Themen:
  • Personenbezogene Daten
  •  
     Umdruck 11/127
    APr IR 11/2 09.12.1987 S 6
    APr IR 11/3 17.12.1987 S 6
    Bericht und BeschlEmpf IR 17.12.1987 Drs 11/58
    PlPr 11/5 27.01.1988 S 232
    Beschl: S 232 Annahme
     
     
     
     Redner:
    PlPr 11/5: Aniol, Peter (CDU) BE S 232
     
     
     

      Fernsprecher 
     Dokumentation von Telefongesprächen 
     - Zur Kostenerfassung gespeicherte Merkmale von Telefonaten aus dem Bereich von Landtag und Landesregierung, Rechtsgrundlage, von der Erfassung ausgenommene Anschlüsse - 
     Weitere Themen:
  • Personenbezogene Daten
  •  
     KlAnfr Meinhard Füllner CDU und Antw IM 03.12.1987 Drs 11/38
     
     
     

      Datenschutz 
     Besonderer Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wertung von Sachverhalten aus den Ermittlungsgegenständen des Ersten Untersuchungsausschusses; Veröffentlichungen über frühere Ermittlungsverfahren von Beschuldigten, Steuergeheimnis, Observation Engholms, Registrierung und Weitergabe von Telefondaten, Veröffentlichung medizinischer Daten, Veröffentlichungen zu laufenden Ermittlungsverfahren, Verwertung von Daten aus polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und nachrichtendienstlichen Informationssystemen 
     Weitere Themen:
  • Personenbezogene Daten
  •  
     Umdruck 11/244, 11/264
     
     
     


      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 05.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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