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Kurzübersicht2 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 2 Dokumente/Vorgänge.
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Steuergeheimnis
Möglichkeit der Verletzung des Steuergeheimnisses durch Einsichtnahme Unbefugter in die anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm, durch Weitergabe von Informationen durch Bedienstete des Finanzamtes Lübeck oder durch öffentliche Diskussion des Anzeigeninhalts; datenschutzrechtliche Bewertung
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/3 07.10.1987 S 69 85 96 261 297 306
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Vorgang | |
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Engholm, Björn (SPD)
Ermittlungen wegen des Verdachts des Bruchs des Steuergeheimnisses und falscher Anschuldigung sowie von Delikten im Zusammenhang mit Verletzung der Privatsphäre des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Björn Engholm
Steuergeheimnis
Bezug: Kleine Anfrage Uwe Jensen (SPD) und Antwort JM 30.09.1987 Drucksache
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Vorgang | |
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